Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG (nachfolgend „MGMZ“ genannt) bei der Erteilung und Abwicklung von Aufträgen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber erkennt mit der Erteilung eines Auftrages die Allgemeinen und Zusätzlichen Geschäftsbedingungen der MGMZ an. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die ergänzenden Hinweise innerhalb der Preisliste von MGMZ sind Bestandteil der Zusätzlichen Geschäftsbedingungen.
  2. “Auftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Inserenten in unserem Online-Portal mz-immo.de und gegebenenfalls in einer Druckschrift.

  3. Aufträge können unter anderem über unsere Internetseite aufgegeben werden, indem der Auftraggeber ein Produkt auswählt. Mit Klick auf „Inserieren“ gelangt der Auftraggeber zur Buchungsseite. Der Auftraggeber hat die dort geforderten Daten auszufüllen und sodann zu bestätigen. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Geschäftskunden handelt, erhält der Auftraggeber den Auftrag sodann ein Formular, welches er online oder handschriftlich ausfüllen kann. Dieses Formular schickt der Auftraggeber per Mail oder postalisch an die MGMZ. Das postalisch versendete Formular muss rechtzeitig, spätestens aber 3 Tage vor beabsichtigtem Erscheinungstermin der Druckschrift bei der MGMZ eintreffen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande.

  4. MGMZ ist berechtigt, Aufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. MGMZ kann Aufträge insbesondere wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von MGMZ abzulehnen, wenn deren Inhalt und/ oder Gestaltung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt und/ oder deren Veröffentlichung Rechte Dritter oder die Interessen der MGMZ verletzt. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

  5. Die Veröffentlichungsdauer der Anzeige richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt.

  6. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße, vollständige, fehler- und virenfreie sowie rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes sowie der digitalen Vorlagen verantwortlich. Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn ein Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Sie müssen zudem dem Format bzw. den technischen Vorgaben von MGMZ entsprechen. Der Auftraggeber hat bei fehlerhafte Veröffentlichung einer Anzeige trotz rechtzeitiger Zurverfügungstellung einwandfreier Anzeigenvorlagen einen Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder eine einwandfreie Ersatzanzeige (Nacherfüllung), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. MGMZ hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder diese für den vermarkter nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Lässt MGMZ eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei oder die Nacherfüllung unzumutbar, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages, dies jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.

  7. Wenn ein Auftrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht verletzt, insbesondere Vorlagen nicht rechtzeitig, unvollständig und/ oder mangelhaft abliefert bzw. infolge von Computerviren gelöscht wurde, hat MGMZ dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

  8. MGMZ haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Abgesehen davon ist die Schadensersatzpflicht beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Eine Haftung von MGMZ für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung von MGMZ für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet MGMZ darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Auftragsentgelts beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

  9. Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

  10. Eine Zahlung erfolgt via SEPA-Lastschrift. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, erhält der Auftraggeber eine Rechnung. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Rechnung bzw. aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

  11. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Mahn- und Inkassokosten, die durch Zahlungsverzug entstehen, hat der Auftraggeber zu zahlen. MGMZ kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist MGMZ berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

  12. Der Vertrag endet mit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

  13. Erfüllungsort ist Halle. Es gilt deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von MGMZ. Soweit Ansprüche von MGMZ nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von MGMZ vereinbart.

  14. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen von MGMZ


a) Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige, insbesondere für die zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen verantwortlich und gewährleistet, dass diese frei von den Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber gewährleistet auch, dass die Anzeige so ausgestaltet ist, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und insbesondere jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf- und mediendienstliche Vorschriften einhält. Der Auftraggeber stellt MGMZ von allen Ansprüchen Dritter und von allen etwaigen daraus entstehenden Kosten vollumfänglich und auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Durch Erteilung eines Auftrags verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.


  1. b) MGMZ ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf die rechtliche Zulässigkeit und Verletzungen von Rechten Dritter zu überprüfen. Sofern MGMZ von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt, kann MGMZ die Anzeige ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen und ohne vorangegangene Benachrichtigung des Auftraggebers löschen oder die Abrufbarkeit sperren.

Bei fernmündlich aufgegebenen Terminänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt MGMZ für Übermittlungsfehler keine Haftung.

Ebenfalls haftet MGMZ nicht für Fehler aufgrund undeutlich geschriebener Aufträge. Platzierungsvorgaben sind nicht verbindlich. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

c) Der Auftraggeber hat vor einer Übermittlung der Vorlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Computerprogramme einzusetzen, die jeweils dem neusten Stand entsprechen.  Entdeckt MGMZ auf einer ihm überstellten Datei Computerviren, wird diese Datei – soweit zur Schadensvermeidung bzw. –begrenzung erforderlich – gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen könnte. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die überstellten Dateien frei von Computerviren sind. MGMZ behält sich Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren bei MGMZ weiteren Schaden verursachen. Eine Speicherung etwaiger digitalisierter Vorlagen über den Abschluss des Auftrags hinaus erfolgt nicht. Der Datensatz wird danach von MGMZ gelöscht. Nicht zuzuordnende Anzeigendaten werden nach 4 Wochen gelöscht.


d) Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. 


  1. e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste von MGMZ zu halten.

    f) Direkte Aufträge von Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem Verbreitungsgebiet werden zu Ortspreisen berechnet. Bei Auftragserteilung über Werbungsmittler erfolgt die Annahme und Berechnung zu den jeweiligen Grundpreisen.

    g) Bei Wiederholungsaufträgen muss der Auftraggeber die Richtigkeit seiner Anzeige unverzüglich nach Erscheinen überprüfen. MGMZ erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholungen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass nach der Veröffentlichung eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist. Sonstige Beanstandungen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungslegung zu erheben.

    h) MGMZ speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten - aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus -, die gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist ein Vertrag oder eine Vertragsanbahnung nach Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO.

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