Rechtlich absichern

Unter einem Dach

Wenn zwei Menschen zusammenziehen wollen, hat unter Umständen der Vermieter das letzte Wort. Experten erklären, wo die rechtlichen Fallen liegen.

Fast alle Paare stellen sich früher oder später die Frage: Ziehst du zu mir oder ich zu dir? Auch wenn die Antwort möglicherweise rasch gefunden ist, für den Einzug muss der Vermieter grünes Licht geben. Die Aufnahme des Partners in die Mietwohnung ist rechtlich erst einmal eine Untervermietung. „Wenn der Mieter untervermietet, ohne das Okay des Vermieters einzuholen, wäre dies eine Vertragsverletzung“, sagt Rolf Janßen vom DMB Mieterschutzverein.
Eine solche Vertragsverletzung kann im schlimmsten Fall die Kündigung zur Folge haben. „Eine fristlose Kündigung setzt aber voraus, dass der Vermieter zuvor vergeblich eine Abmahnung ausgesprochen hat“, sagt Janßen. Außerdem: Den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner darf ein Mieter im Prinzip auch ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen. „Man sollte aber den Vermieter über den Zuzug dennoch informieren“, sagt Silvia Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg. Antworten auf wichtige Fragen:

Darf der Vermieter den Einzug des Partners ablehnen?

In aller Regel darf er das nicht. Wenn der derzeitige Mieter ein berechtigtes Interesse geltend machen kann und keine überwiegenden Interessen des Vermieters gegen den Einzug des Lebensgefährten sprechen, muss er zustimmen. „Die finanzielle Situation oder die Herkunft des Partners dürfen dabei keine Rolle spielen“, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund. In Einzelfällen kann der Vermieter aber auch Nein sagen. Er darf seine Zustimmung etwa verweigern, wenn infolge der Aufnahme des Partners die Wohnung überbelegt ist. „Eine Schädigung der Mietsache muss nicht zwangsweise drohen“, sagt Wagner. „Es genügt, dass eine übermäßige Abnutzung eintreten kann.“

2 Darf die Miete angehoben werden?

Ja, das ist möglich. Grundlage hierfür ist Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Dabei handelt es sich dann nicht um einen Zuschlag, der neben der Miete steht, sondern um eine Vertragsanpassung aufgrund des erweiterten Mietgebrauchs“, erläutert Wagner. Es können sowohl die Nettokaltmiete als auch die Nebenkosten erhöht werden.

3 Was gilt für die Mietkaution?

Laut Gesetz darf die Mietkaution höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen - „ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten“, wie Janßen erklärt. Sollte diesbezüglich etwas zum Nachteil des Mieters vereinbart worden sein, dann ist die Sache nach den Worten des Experten unwirksam.

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4 Ist ein neuer Mietvertrag erforderlich?

„Nein, der Abschluss eines neuen Mietvertrags ist nicht erforderlich“, sagt Silvia Jörg. Nur wenn der Lebensgefährte auch als Mietpartei aufgenommen werden soll, muss unter Umständen ein neuer Mietvertrag geschlossen oder der alte Mietvertrag geändert werden.

5 Welche Vorteile hat ein neuer Mietvertrag?

Der einziehende Partner muss nicht in den Mietvertrag aufgenommen werden. Häufig sind es aber gerade die Mieter, die diesen Wunsch äußern. Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf. Ein Vorteil der Aufnahme des Partners in den Vertrag ist, dass dieser damit zur Mietvertragspartei wird - mit allen Rechten und Pflichten.

6 Welche Nachteile kann das haben?

Sind beide Partner Mieter, kann der Mietvertrag nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Das kann problematisch werden, wenn ein Partner ausziehen oder die Wohnung aufgeben will und der andere gegen die Kündigung ist. „Der auszugswillige Partner kann zwar ausziehen, er bleibt aber weiterhin Mieter und damit Schuldner der Miete“, sagt Jörg. Mehrere Mieter haften dem Vermieter als Gesamtschuldner für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis.